VORTRAGSVERANSTALTUNG vom 3.2.2014 mit Gesundheitsminister Andreas Storm
„Was bringt uns die große Koalition? Konsequenzen für die saarländische Gesundheits-
und Sozialpolitik“

Minister a. D. Werner Schreiber, der Vorsitzende der Gesundheitsregion Saar, konnte im Konferenzraum der Kassenärztlichen Vereinigung am Montag, dem 3. Februar 2014, zur Vortragsveranstaltung „Was bringt uns die große Koalition? Konsequenzen für die saarländische Gesundheits- und Sozialpolitik“ knapp 80 Gäste begrüßen, darunter das 100. Mitglied der Gesundheitsregion Saar e. V., Herrn Dr. med. Dirk Jesinghaus. Ebenfalls unter den Gästen befand sich der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm, der das Fachpublikum und weitere interessierte Gäste über die aktuellen Auswirkungen und Entwicklungen im Gesundheitswesen unter den bundespolitischen Gegebenheiten informierte, sowie für Fragen zur Verfügung stand.Minister Storm betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass mit der ‚Großen Koalition‘ in Berlin soviel ‚Saarland‘ wie noch nie in der Bundesregierung mitwirke, nämlich von 16 Regierungsmitgliedern zwei, also ein Achtel, was insoweit eine große Chance bedeute, saarländische Interessen in die bundespolitische Entwicklung mit einfließen zu lassen. Welche Auswirkungen durch die Arbeit der großen Koalition in Berlin unter den aktuellen gesundheitspolitischen Gegebenheiten zu erwarten seien, skizzierte der Minister für fünf Teilbereiche: Die Pflege, die Krankenhausfinanzierung, die Finanzierung des Gesundheitswesens, das Projekt ‚Dringliche Überweisung‘ sowie die Reform der Eingliederungshilfe.

Bei der Einführung der Pflegeversicherung sei ursprünglich eine sehr mechanische Begriffsauslegung zugrunde gelegt worden. Es sei der Fehler gemacht worden, zwischen Pflege und demenziellen Erkrankungen zu unterscheiden. Man arbeite mittlerweile mit einem neuen Begriff zur ‚Pflege‘, den Wolfgang Zöller (ehemals Nachfolger des zurückgetretenen Horst Seehofer als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Gesundheit und Soziale Sicherung, ab November 2005 für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig und seit November 2009 als Patientenbeauftragter der Bundesregierung tätig) geprägt habe. Hierbei gehe es um einen ganzheitlichen Begriff mit ‚5 Pflegegraden‘ anstatt ‚Pflegestufen‘. Ziel sei es, weg von der Pflege im Minutentakt zu kommen. Dafür seien mehr Finanzmittel und mehr Personal nötig und deshalb werde es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Anhebung in der Pflegeversicherung kommen (ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 %-Punkte und in der Folgezeit noch einmal um 0,2 %-Punkte).
Die Situation im Saarland sei jedoch im Vergleich zu den übrigen Bundesländern durch den höchsten Anteil an Hochbetagten gezeichnet. Diese spezifische Situation sei es auch, weshalb das Bundesland 2013 einen ‚Pflegebeauftragten‘ berufen habe. Darüber hinaus gebe es im Saarland mittlerweile acht Pflegestützpunkte, die flächendeckend viele Veranstaltungen, lokale Allianzen und Netzwerke knüpften, um in den nächsten Jahrzehnten auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung angemessen reagieren zu können. Damit empfehle man sich bundesweit als ideale Region, in der Neuerungen im Gesundheitswesen erprobt werden könnten.
Außerdem sei die Situation bei den Pflegekräften im Saarland wesentlich besser als anderswo in Deutschland, da die Ausbildung umlagefinanziert sei. Dies habe zu einem deutlichen Ausbildungsanstieg geführt (524 Ausbildungen in den Jahren 2010/11, 1.022 Auszubildende in den Jahren 2013/14). Die saarländische Landesregierung plane zudem mit einem „Tag der Pflege“ am 18.5.2014 eine intensive Werbekampagne für Pflegeberufe und wirke auf eine Reform des Pflegeberufegesetzes hin, das u. a. den Wechsel zwischen den verschiedenen Pflegeberufen, wie z. B. Altenpflege und Krankenpflege, erleichtere.

Für eine Finanzierung der Krankenhäuser bzw. des Gesundheitswesens insgesamt soll künftig die Behandlungsqualität stärker zum Maßstab von Vergütungen gemacht werden. Hierfür müsse man Maßstäbe der Qualität entwickeln, wofür die Einbindung aller am Gesundheitssystem Beteiligten in einen intensiven und ergebnisorientierten Diskussionsprozess notwendig sei. Dies sei eine längerfristige Aufgabe, deren Ziel es sein müsse, überstürzte Entscheidungen zu vermeiden und Qualitätstransparenz im gesamten Gesundheitssystem zu gewährleisten.
Das Gesundheitswesen sei seit Jahren durch rückläufige Investitionen geprägt, was mittlerweile zu massiven Problemen vor Ort führe (Investitionen pro Kopf: Saarland auf Platz 11/12 im Länderranking).
Er selbst unterstütze in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine „Beitragsautonomie der Krankenkassen“, die es ab dem 1.1.2015 wieder geben werde. Diese sei gut und vernünftig, weil sie die Solidarität im Gesundheitswesen und den Wettbewerb unter den Kassen stärke.

Bei den Facharztüberweisungen gehe es um die Terminsituation in Bezug auf dringliche Überweisungen durch die Hausärzte: Hierzu soll eine Servicestelle eingerichtet werden, die eine wochen- oder gar monatelange Wartezeit von Patienten verhindern solle. Auf die Kritik der Ärzteschaft an dieser Maßnahme sei die Frage zu stellen, welche anderen Wege möglich sind? Das Modell der ‚Dringlichen Überweisung‘ wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung im Saarland entwickelt und soll bereits im zweiten und dritten Quartal des Jahres 2014 im Saarland getestet werden. Dies sei verknüpft mit einem Anreizsystem, soll aber Spielraum für regionale Lösungen lassen, falls das System später bundesweit eingeführt werde.

Zurzeit werde außerdem auf Bundesebene an der Reform der Eingliederungshilfe gearbeitet. Diese sei als Leistung für Behinderte grundsätzlich auf der kommunalen Ebene angesiedelt, aber im Saarland beim Landesamt für soziale Dienste zentral organisiert und hier werde in den nächsten Monaten mit „webnet“ ein IT-Programm im Bereich der Behindertenerfassung eingerichtet, das es künftig u. a. möglich mache, den Behindertenausweis online zu bestellen. Als Leistungsrecht werde die Eingliederungshilfe jedoch heute dem Anspruch der „Inklusion“ nicht mehr gerecht und müsse überarbeitet, modernisiert werden. Der Bund wolle sich an der Umsetzung der Änderungen finanziell massiv über das Bundesteilhabegeld beteiligen; rund 5 Mrd. Euro sollen den Ländern und Kommunen dabei zur Entlastung zufließen. Auch
hieran wolle das Saarland aktiv mitwirken und werde im Jahr 2014 insgesamt 235 Mio. Euro auf Landesebene für die Eingliederungshilfen bereitstellen.

Abschließend wies Minister Storm darauf hin, ihm sei es wichtig, dass das Saarland mit nur 1 %-Bevölkerungsanteil in Deutschland die Chance nutze, sich aktiv in die Veränderungsprozesse mit einzubringen und als Region neue Regelungen auszuprobieren.

 

V.l.n.r.: Dr. med. Dirk Jesinghaus / Werner Schreiber / Winfried Nimmesgern